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1. Mai in Bonn
Raus zum 1. Mai heißt es auch dieses Jahr wieder. Wie immer zur Demo am DGB Haus ab 11:00h - danach gibts das Straßenfest an der Marienschule. Unser Motto dieses Jahr dreht sich um kämpferische Gewerkschaftsarbeit! - Wir sehen uns.
Gewerkschaften kämpfen!
Gewerkschaftsfreiheit statt DGB ?
Soziale Ungerechtigkeiten
gemeinsam bekämpfen -
Kapitalismus abwracken
Klein war der Arbeitskampf in einem Berliner Kino, brachte aber die Frage der Gewerkschaftsfreiheit neu auf den Tisch. Während ver.di anfangs kein Interesse daran zeigte, die Beschäftigten zu vertreten, wurden deren Gewerkschaftsfunktionäre später umso umtriebiger. Und zwar, nachdem die Belegschaft sich an die FAU wandte, dort eintrat und auch Kampfbereitschaft zeigte. Dann plötzlich wurde schnell ein Tarifvertrag zwischen ver.di und der vom rot-roten Senat unterstützten Geschäftsleitung geschlossen (der unter dem verdi-Tarif für Kinobeschäftigte in Berlin liegt). Gleichzeitig hetzte man die Gerichte auf die Syndikalisten, ließ Boykottaktionen verbieten und untersagte dem Allgemeinen Syndikat der FAU in Berlin sich Gewerkschaft zu nennen.
Aber was hat Gewerkschaftsfreiheit mit sozialer Ungerechtigkeit und Kapitalismus zu tun? Ganz einfach, die Gewerkschaftsfreiheit gilt in Ländern mit demokratischen Regierungssystemen als Garant für soziale Gerechtigkeit. In Deutschland steht allerdings das Konstrukt der Dachgewerkschaft DGB als sogenannte Spitzenorganisation für den Erhalt des sozialen Friedens, unabhängig von der tatsächlichen sozialen Lage der Betroffenen. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Tarifvertragsgesetz wird hierzulande die Aufgabe der Gewerkschaften auf Mitwirkung- und Mitbestimmung und damit auch auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen sowie auf Tarifabschlüsse und Friedenspflicht festgelegt.
Ein jeder Versuche anderer Zusammenschlüsse, sich gewerkschaftlich zu organisieren ist bislang immer erfolgreich von den DGB-Gewerkschaften bekämpft und rechtlich ausgehebelt worden. Da es sich in den meisten Fällen dabei um sog. “Gelbe Gewerkschaften” oder Überbleibsel aus der Nazizeit handelte, wurde diese Systematik von linker Seite nur wenig kritisch betrachtet. Aber dem DGB geht es um weitaus mehr. Jeglicher Versuch eigener Interessenvertretung, jeder Versuch eigenständig Tarifverträge auszuhandeln, wird als Angriff gewertet und bekämpft. Als Argument bekommen unabhängige Gewerkschafter entgegengeschleudert, dass sie die Arbeiterschaft spalten und damit die Gewerkschaftsbewegung schwächen. Einheitsgewerkschaften sind aber etwas, was wir nur als Instrument totalitärer Systeme kennen.
"Der Absturz des gewerkschaftlichen Organisationsgrads auf knapp über 20% und die Existenz riesiger gewerkschaftsfreier Zonen macht es notwendig, mit allen auf Augenhöhe und gleichberechtigt zusammenzuarbeiten, die sich um die Organisation der abhängig Beschäftigten bemühen, gleich welche Namen sie sich geben. Wesentlich ist, dass sie nicht fremdbestimmt und demokratisch organisiert sind." J. Gester, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall VerwSt Berlin.
Mag es darum gehen, “Gelbe Gewerkschaften” zu verhindern, könnte der DGB auf die Rechtsprechung anderer entwickelter Kriterien zurückgreifen: Gegnerfreiheit, Unabhängigkeit, soziale Mächtigkeit, der Wille zur Arbeitskampfführung und demokratischer Aufbau von Gewerkschaften reichen als Kriterien dann durchaus aus. Problematisch sind “Gelbe Gewerkschaften” deswegen, weil sie ohne starke Mitgliederbasis Tarifverträge unterhalb des vorhandenen Niveaus abschließen, die danach eine legitimierende und regulierende Funktion für Beschäftigte entfalten, die dieser Organisation gar nicht angehören. Die deutsche Arbeitsrechtsprechung geht hier einen Sonderweg. In den meisten Ländern ist Gewerkschaftspluralität normal. Im Vergleich der BRD mit den Nachbarn, die traditionell eine Vielfalt von Gewerkschaften zulassen (Frankreich, Italien), allein dadurch fällt nicht auf, dass deren jeweilige Lohnabhängige verstärkt hinter gelben Gewerkschaften herliefen.
Pure Zentralisierung der Arbeiterbewegung hat zu einer Disziplinierung der Belegschaften geführt, da so Konfliktpotentiale in kontrollierbare Bahnen gelenkt wurden. Dass dies funktioniert, zeigt sich z.B. daran, dass Wirtschaftswissenschaftler neuerdings Zentralgewerkschaften ausdrücklich als Standortvorteil für Deutschland bezeichnen. Doch diese ordnende Funktion darf nicht die primäre Aufgabe von Gewerkschaften sein, betonte Prof. Dr. Bodo Zeuner in einer Podiumsdiskussion zum Babylonkonflikt: "Es lohnt sich, dafür zu kämpfen und sich einzusetzen - öffentlich, mit demonstrativen Mitteln, sowie auch rechtlich, dass das deutsche Arbeitsrecht aufhört, den Ordnungsfaktor als das rechtliche Ideal von Gewerkschaften zu erklären."
Für eine immer stärker wachsende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder auch (Schein-) Selbstständigkeit ist die neoliberale Wirtschaftslogik verantwortlich. Die DGB-Gewerkschaften haben hierfür - statt "equal pay" durchzusetzen - am grünen Tisch Niedriglohntarife abgeschlossen. Der äußerst geringe Organisierungsgrad von LeiharbeiterInnen und die daraus resultierende Konsequenz, keine Berechtigung für den Abschluss solcher Tarife zu haben, störte den DGB und die Arbeitsgerichte in diesem Fall nicht. Die Zahl der Niedriglohnsektoren wird weiter steigen. Wenn nach deutschem Arbeitsrecht hier ausschließlich nicht näher definierte mächtige (= mitgliederstarke) Vereinigungen als Gewerkschaften agieren dürfen, dann wird irgendwann auch keine DGB-Gewerkschaft hier mehr tätig werden können - deren Organisierungsgrad sinkt gerade in den vom Kapitalismus am härtesten betroffenen Bereichen am stärksten.
Es gibt keine Alternative
zu freien Gewerkschaften!
Weitere Informationen zum Konflikt im Babylon unter:
http://labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/zattler1.pdf
http://www.fau.org/verbot
