Bundesbeauftragter für den Datenschutz Bonn fordert: Datenschutz auch für ALGII-EmpfängerInnen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar fordert den sofortigen Stopp der Befragung von Arbeitslosengeld II Empfängern durch das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beauftragte Call-Center der Firma T-Systems (Vivento Customer Services) bis die Betroffenen schriftlich vorab über die geplanten Anrufe informiert wurden.

Das beauftragte Call-Center führt derzeit eine telefonische Befragung von 1,2 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II durch. Ziel der Befragung soll es sein, die bei der BA gespeicherten Daten im Gespräch mit den Betroffenen abzugleichen und weitere Vermittlungsaktivitäten vorzubereiten.

Die Befragung wurde im Vorfeld nicht mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt, so dass wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze nicht berücksichtigt wurden. Problematisch ist insbesondere, dass die Betroffenen vorher nicht schriftlich über die Befragung informiert werden und zu Beginn der Anrufe häufig auch nicht darauf hingewiesen wird, dass die Beantwortung der Fragen freiwillig ist und jederzeit abgebrochen werden kann. Auch die Authentifizierung der anrufenden Mitarbeiter der beauftragten Firma ist nicht zweifelsfrei geklärt.

Schaar: „Hier werden sensible Sozialdaten erhoben, die einem besonderen Schutz unterliegen. Dies macht eine vorherige schriftliche Information der Betroffenen unverzichtbar. Eine solche Vorabinformation ermöglicht es dem Betroffenen, sich nach gründlicher Abwägung für oder gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Zudem würde hierdurch erschwert, dass sich „Trittbrettfahrer„ unter Berufung auf die Telefonaktion der BA missbräuchlich Daten beschaffen.„

Kontakt: Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Pressestelle, Telefon: 01888-7799-916, E-Mail: pressestelle@bfd.bund.de

Quelle Pressemitteilung des Presseamtes der Stadt Bonn vom 11.08.05