Vollversammlung aller Bonner StudentInnen

Einige Bundesländer klagen gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes
und wollen damit Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen und die
verfasste Studierendenschaft abschaffen.

Diskutieren wir, wie wir uns wehren können: am Montag, den 29. November, um
18 Uhr in der Mensa Nassestraße, Essen 2!

AStA-Referat für Hochschulpolitik

Nein zu Studiengebühren - ja zur Verfassten Studierendenschaft
(Resolutionsentwurf)

In der aktuellen öffentlichen Debatte um die Umstrukturierung der
Hochschullandschaft geht es um grundsätzliche Fragen der Ausrichtung von
Bildung und Wissenschaft.

Derzeit klagen 6 Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6.
Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Dort ist zum einen das Verbot von
Studiengebühren für das Erststudium und zum anderen die Beibehaltung
beziehungsweise Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
festgeschrieben.

1. Für ein gebührenfreies Bildungssystem ohne soziale Selektion

Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen
Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges der derzeitigen Probleme sondern
verschärfen die Krise des Bildungssystems.

Studiengebühren bedeuten die Privatisierung individueller Bildungschancen und
-risiken und werden die soziale Selektivität des Bildungssystems weiter
verschärfen. Zudem befördern sie eine KundInnenmentalität, die zu einem
entsolidarisierten Studierverhalten und der einseitigen Ausrichtung des
Studiums an ökonomischen Verwertbarkeitskriterien führen.

Daher fordern wir Studierende ein umfassendes Verbot von Gebühren und eine
bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen, die als
öffentliche Aufgabe zu betrachten sind.

Zudem fordern wir Maßnahmen auf allen Ebenen des Bildungssystems,
einschließlich des Schul- und Weiterbildungssektors, die die soziale
Schieflage beseitigen und mehr Menschen aus sogenannten bildungsfernen
Schichten den Zugang zu Bildung ermöglichen.

2. Gegen die Umstrukturierung von Hochschulen zu Unternehmen auf dem
Wissensmarkt

Wir Studierenden wenden uns gegen die einseitige Reduktion des Studiums auf
eine Ausbildung für den Arbeitsmarkt. Sehen Hochschulen Studierende nur noch
als KundInnen so werden sie von kritisch Mitbestimmenden zu Objekten
degradiert, die durch die Ausbildungsmaschinerie zu marktfähigem Humankapital
umgewandelt werden sollen. Dies kann aber der gesellschaftlichen Verantwortung
von Bildung und Hochschule als Ort der kritischen Reflexion und
Weiterentwicklung gesellschaftlicher Prozesse nicht genügen.

3. Für eine demokratisch verfasste Hochschule und den Ausbau studentischer
Mitbestimmung

Studierende sind als Lernende und Forschende Mitglieder der Hochschule. Als
solche müssen die Möglichkeit haben, ihre Interessen effektiv zu vertreten und
an Entscheidungen, welche die Hochschule betreffen mitzuwirken.

Zu diesem Zweck sind die Verfasste Studierendenschaft als selbstverwaltete und
unabhängige Vertretung der Studierenden sowie die umfassende Beteiligung der
Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung unerlässlich.

Daher fordern wir die bundesweite Einführung und Absicherung der Verfassten
Studierendenschaft mit Satzungs- und Finanzhoheit als demokratisch
legitimierte Vertretung der Studierenden.

Zudem fordern wir den Aus- statt Abbau der Mitbestimmungsrechte von
Studierenden in Hochschulgremien auf allen Ebenen