Passwort vergessen?
Ämter erhöhen Umzugs-Druck auf Arbeitslose
Hamburg (epd). Gut ein Jahr nach Inkrafttreten von Hartz IV verschicken die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) vermehrt Aufforderungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger, ihre Mietkosten zu senken. Allein in Hamburg haben 2.800 Langzeitarbeitslose entsprechende Post erhalten. Sozialberater warnen vor Panikreaktionen.
Für Elisabeth Fuger (Name geändert) bedeutete das Schreiben "einen Schock". Ihre Miete sei "möglicherweise nicht angemessen", teilte die Hamburger ARGE der 58-jährigen Alg-II-Empfängerin mit. Eine genaue Überprüfung werde bald erfolgen, heißt es in dem nicht unterschriebenen Serienbrief, der mit dem Satz endet: "Möglicherweise werden Sie ... aufgefordert, die Kosten zu senken." 410 Euro beträgt die Bruttokaltmiete für Fugers Zwei-Zimmer-Sozialwohnung. Damit liegt sie deutlich über den 318 Euro, die die Hamburger ARGE als angemessen definiert.
2.800 Langzeitarbeitslose hat die Behörde nach eigenen Angaben bis Ende Dezember 2005 aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken - etwa durch Untervermietung oder Umzug in eine billigere Wohnung. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Schätzungen zufolge könnten bis zu zehn Prozent der Hilfeempfänger diese Mahnungen bekommen. Damit würde in Hamburg fast 19.000 Menschen der Zwangsumzug drohen.
Bis zum Jahreswechsel galt in der Hansestadt eine Übergangsregelung, weshalb die ARGE oft auch über der Obergrenze liegende Mieten bezahlte. Diese Schonfrist ist nun abgelaufen. In der Regel sechs Monate haben Betroffene nach Eingang des behördlichen Schreibens Zeit, ihre Mietausgaben zu senken. Wer nachweise, dass er das trotz aller Bemühungen nicht schaffe, müsse vorerst nicht mit Kürzungen rechnen, so eine Sprecherin der Hamburger ARGE.
Auch in Berlin dürften bald die ersten Alg-II-Empfänger auf die Suche nach einer billigeren Wohnung gehen. Seit Jahresbeginn verschicken die zwölf Job Center "Anhörungsschreiben" an Langzeitarbeitslose, so Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Soziales. Vergangenes Jahr hatte der Senat beschlossen, dass Alg-II-Empfänger in den ersten zwölf Monaten ihres Hilfebezugs in jedem Fall die Miete bezahlt bekommen. Für viele endet nun die Schonfrist. Wer über den Obergrenzen liegt - etwa 360 Euro Warmmiete für einen Alleinstehenden - und nicht, wie zum Beispiel Kranke oder über 60-Jährige, Härtefallregelungen nutzen kann, wird seine Mietkosten senken müssen. Wie viele der rund 300.000 Alg-II-Empfänger in Berlin notfalls umziehen müssen, sei unbekannt, so die Sprecherin. Das Stadtforschungsinstitut Topos hat eine Studie vorgelegt, nach der bis zu 40.000 Haushalte in der Hauptstadt betroffen sein könnten.
Auch in Bochum stehen Umzüge an. Gut 1.400 Hilfeempfänger wurden bis Ende Januar aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken, so ARGE-Sprecher Stephan Kuckuk. Drei Viertel der 24.000 Langzeitarbeitslosen-Haushalte seien bislang überprüft worden. Im Verhältnis zu anderen Städten seien die Bochumer Regelungen sozial, so Kuckuk. Die Richtwerte orientierten sich am Mietspiegel. Wer die Grenzen um weniger als 40 Euro überschreite, werde nicht zur Kostensenkung aufgefordert.
Die ARGE Stormarn, zuständig für rund 10.000 Alg-II-Empfänger im nordöstlichen Hamburger Umland, hat über 500 Langzeitarbeitslose zur Senkung ihrer Mietkosten aufgefordert. Etwa die Hälfte, so Behörden-Leiterin Doris Ziethen-Rennholz, seien bereits umgezogen. "Viele finden billigeren Wohnraum. Natürlich nicht immer dort, wo sie vorher wohnten", so die ARGE-Chefin. Zur Not müsse ein Betroffener eben auch "auf die Dörfer gehen".
"Das Elend wird zunehmen", sagt Brigitte Marks vom Reinbeker Verein "Bürger helfen Bürgern" voraus. Dass es keine billigen Wohnungen gebe, in die Arbeitslosen umziehen könnten, zeige die Statistik des örtlichen Wohnungsamts: 280 Suchende seien dort gemeldet, aber nur 23 freie Wohnungen. Viele Alg-II-Empfänger würden, um die Wohnung behalten zu können, die Differenz zwischen tatsächlicher und vom Amt erstatteter Miete mittels Krediten bezahlen. Marks: "Es gibt Menschen, die sich dafür verantwortungslos verschulden."
Auf dem Amt konnte Elisabeth Fuger konnte den drohenden Umzug zunächst abwenden. Drei Monate zahlt die ARGE weiter die volle Miete. Was danach wird, ist ungewiss. Eine Untervermietung kommt für die chronisch kranke Frau nicht in Frage: "Ein fremder Mensch in meiner Wohnung? Das ertrage ich nicht!" Seit sechs Jahren wohnt sie in ihrer 53-Quadratmeter-Wohnung, sie habe sich "gerade gut eingelebt". Zu dem vorangegangenen Umzug hatte sie das Sozialamt gedrängt. Der Grund: zu hohe Mietkosten.
Quelle: epd sozial 17.02.06
